Belegantes Blog: Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Die jüngst selbstausgestellte Halbzeitbilanz der Bundesregierung fällt positiv aus. Dass die deutsche Wirtschaft diese Betrachtung nicht durchgängig teilt, dabei einige Punkte durchaus ambivalenter betrachtet, wird wenig verwundern. Die Politik fährt gegenwärtig einen Kurs steigender Sozialausgaben sowie zunehmender Regulierungen. Gerade Letztgenanntes ist für die Wirtschaft mit Nichten effektiv und zielgerichtet.

Die deutsche Wirtschaft entging Ende vergangenen Jahres nur knapp einer Rezession. Staatliche Eingriffe, wie die Einschränkung der Flexibilität am Arbeitsplatz, schaffen nur noch weitere bürokratische Hürden für unsere Unternehmen. Eine dauerhaft sinnvolle Personalplanung ist durch die garantierte Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit langfristig nicht gegeben. Zudem wird die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns besonders mittelständische und kleinere Betriebe hart treffen. Auch die Beschränkung der sachgrundlosen Befristung durch das geplante Gesetzespaket von Arbeitsminister Heil wird die internationale Wettbewerbsposition Deutschlands zusätzlich unter Druck setzen – und dies in einer Zeit, in der wir die Flexibilität dringend benötigen. Statt weiterer staatlicher Regulierung zu Lasten der Sozialpartner sollte der Fokus auf mehr Gestaltungsoptionen für die Tarifpartner als Anreiz für das Eingehen einer Tarifbindung – wie sie der BdS fordert und fördert – liegen.

Die Große Koalition hat sich auf ein Grundrentenkonzept für Neu- und Bestandsrentner ab dem 1. Januar 2021 geeinigt. Dieses untergräbt das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung und muss aus diesem Grund abgelehnt werden. Auch ist die Finanzierung weiterhin nicht vollständig gesichert. Nach Angaben von CSU-Vorsitzenden Markus Söder ist mit Kosten von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen. Diese sollen zu Teilen aus geplanten Einnahmen der sogenannten Transaktionssteuer und aus dem Haushalt von Bundessozialminister Hubertus Heil finanziert werden.

Damit entstehen weitere Belastungen für die Wirtschaft und den Steuerzahler. Der verfolgte Zweck von Klarheit und unbürokratischer Ausgestaltung wird eben nicht erreicht. Ebenso wenig tragen sie zu einem nachhaltigen und sozialen Sicherungssystem bei, da der demographische Wandel und somit die immer kleiner werdende Enkelgeneration weitestgehend unberücksichtigt bleibt. Das in Deutschland bestehende Rentensystem kann nur durch eine langfristig leistungsfähige Wirtschaft getragen werden. Damit dieses System nicht zu einer unüberwindbaren Belastung für die kommende Enkelgeneration wird, müssen deutlich mehr Maßnahmen als die nur vorübergehende Beitragssatzsenkung in der Arbeitslosenversicherung ergriffen werden.

Neben aller Kritik gibt es aber auch Standpunkte, die ich teile. Die Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes etwa ist ein längst überfälliger Schritt. Die Belebung des deutschen Arbeitskräftemarkts ist für den Erfolg unserer Wirtschaft von essenzieller Bedeutung. Als Branche der Chancen bieten wir schon lange Bewerbern aus aller Welt eine berufliche Heimat und begrüßen die klaren Regularien sowie die neuen Zuwachspotenziale.

Ich halte eine marktwirtschaftlich sinnvolle Konsensbildung und -findung für entscheidend. Der BdS als erfahrener Tarif- und Sozialpartner der Branchengewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) darf hier gerne als gutes Beispiel herangezogen werden. Nur so ist es möglich, ein optimales Resultat zu erreichen, das den Unternehmen den nötigen Raum zur Entwicklung gibt und Arbeitnehmern faire Tariflöhne garantiert. Wir kennen die Branche und können die spezifischen Herausforderungen besser meistern, als dies durch staatliche Interventionen jemals möglich wäre. Die Politik sollte sich weiterhin fragen, ob die genannten Sozialmaßnahmen nicht eine große, aber vermeidbare Belastung unseres Sozialsystems darstellen und ob sie damit die richtigen gesellschaftlichen sowie ökonomischen Impulse setzt.