„Mindestlohnkommission – Wie geht’s weiter?“: BDA „Virtuelle Lunchtalkreihe“ mit BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante

In der virtuellen Lunchtalkreihe „Wirtschaft sind wir alle“, veranstaltet von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) diskutieren am 27. Januar 2022, von 11.00-12.00 Uhr Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Mitglied der Mindestlohnkommission für die Arbeitnehmerseite, BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante und stellvertretendes Mitglied des Tarifausschusses beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sowie Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts und wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission unter der Leitung von BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zum Thema „Mindestlohnkommission – Wie geht’s weiter?“.

Die politische Festlegung der Ampel-Koalition auf einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro noch 2022 würde den Beschluss der Mindestlohnkommission aushebeln. Darüber hinaus werden Tarifvertragsverhandlungen entwertet. Der Mindestlohn darf nicht zum Spielball der Politik werden. Wer stets hilfesuchend nach dem Staat ruft, stellt seine eigenen Beschlüsse in Frage – nicht nur in der Mindestlohnkommission, sondern auch bei über 100 Tarifverträgen, die unter 12 Euro liegen und von Mitgliedsgewerkschaften unterzeichnet wurden. Ein Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung sieht anders aus.

Die frühzeitigen Entscheidungen der Mindestlohnkommission über die Anhebungsschritte der nächsten Jahre haben Unternehmen stets die dringend notwendige Planungssicherheit ermöglicht. Aufgrund der Ankündigung der Koalitionspartner befinden sich die Betriebe nun vollkommen im Unklaren darüber, wie es mit dem gesetzlichen Mindestlohn konkret weiter geht.

„Die Mindestlohnkommission hat sich in den vergangenen Jahren bewährt. Nun sehe ich aber erheblichen Druck auf die Kommission und eine Belastung der Wirtschaft für die Zukunft. Ich freue mich, gemeinsam mit Herrn Kampeter, Herrn Körzell und Herrn Prof. Feld zu diskutieren, wohin sich die Mindestlohnkommission entwickelt und wieso dieses Gremium politisch unabhängig sein muss,“ so Belegante.

Wie wird sich das Lohngefüge verändern? Welche Auswirkungen sind durch die politische Anhebung der Lohnuntergrenze am Arbeitsmarkt zu erwarten? Wie kann das Vertrauen in die Sozialpartnerschaft gestärkt werden? Wie soll die Zusammenarbeit von Politik und Sozialpartnern in Zukunft aussehen?

Das sind die Fragen und Themen, die in der virtuellen Diskussionsrunde besprochen werden.

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