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"Wirtschaft sind wir alle" - Aktion der BDA zur Bundestagswahl
Der Bundestagswahlkampf nimmt langsam Fahrt auf und fast alle Parteien haben ihre Programme vorgelegt. Die BDA hat ihre Antworten auf die sozialpolitischen Herausforderungen in einem 8-Punkte-Papier zusammengefasst.
Die Soziale Marktwirtschaft und die Sozialpartnerschaft waren zentrale Pfeiler für unsere Gesellschaft in der Corona-Krise. Wir haben gelernt, dass wir Krisen meistern können, wenn wir zusammenstehen. Wir haben aber auch gesehen, dass wir dringenden Reformbedarf in unserem Land haben, um diese Stützpfeiler tragfähig zu halten. Dafür sollten wir mutiger sein – mehr agieren, nicht nur reagieren. Wir sollten keine Fortschritt-ablehnende Gesellschaft im Igelmodus sein, sondern das Gegenteil: eine Gesellschaft von Optimisten und Gestaltern. Neugierig und modern. Wir sehen, wie sich die USA und auch China im Wettbewerb aufstellen: In diesen Ländern verkennt keiner die Bedeutung von Technologie, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum. Dort geht die Post ab! Wahr ist aber auch: Im Gegensatz zu diesen Ländern hat in Deutschland die Sozialpartnerschaft geholfen, so manche Krise zu überstehen, ohne die Gesellschaft zu spalten. Unser Anspruch muss es also sein, starkes wirtschaftliches Wachstum und eine lebendige Sozialpartnerschaft miteinander zu verknüpfen. Das ist unser USP gegenüber anderen Ländern. Und daran sollten wir uns messen lassen und unsere Erwartungen an die Politik orientieren.
Was uns in diesen Monaten umtreibt, ist ein zunehmend falsches Bild, das von der Wirtschaft gezeichnet wird. Hier werden Gegensätze aufgemacht und Misstrauen gesät. Darüber können wir nur den Kopf schütteln. Um es auf den Punkt zu bringen:
Wirtschaft sind wir alle.
Ohne die Beschäftigten läuft kein Unternehmen. Ohne kluge Köpfe in den Entwicklungsabteilungen gibt es keine innovativen Produkte. Ohne Azubis haben die Betriebe keine Fachkräfte für morgen. Genauso brauchen Sie aber jemanden, der das unternehmerische Risiko übernimmt. Sonst funktioniert die Soziale Marktwirtschaft nicht. Gleichzeitig sind Beschäftigte wie Arbeitgeber davon abhängig, dass ihr Unternehmen wettbewerbsfähig ist. Ist es das nicht, hält es sich nicht am Markt. Geht es dem Unternehmen schlecht, geraten auch die Arbeitsplätze unter Druck. Das hat dann wiederum Konsequenzen für die Kassen der Sozialsysteme und die Steuereinnahmen. Alle sitzen in einem Boot. Und dieses Boot sollte keine Löcher und einen guten Motor haben. Das sollte die Politik beachten, wenn sie mit einer Programmatik antritt, die voller neuer Regulierungen und Belastungen für die Unternehmen sind. Damit sind wir bei unseren sozial- und wirtschaftspolitischen Vorschlägen für die nächste Legislatur.
Broschüre "Wirtschaft sind wir alle" (8-Punkte-Papier)
Der BdS als Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände beteiligt und unterstützt die Aktion "Wirtschaft sind wir alle" und äußert sich hier zu einigen Aspekten des 8-Punkte-Papiers.
Bildung & Ausbildung
Die (Aus-) Bildung junger Menschen ist die Zukunftsaufgabe schlechthin. Nur mit gut ausgebildeten, motivierten und engagierten Nachwuchskräften wird es gelingen, den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und die Zukunft zu gestalten. Das weltweit einmalige deutsche Ausbildungssystem trägt dazu bei. Die kommende Bundesregierung muss die Ausbildung weiterhin attraktiv gestalten und Ausbildungsberufe als gleichwertige, Chancen eröffnende Berufe für junge Menschen positionieren.
"Unsere Mitglieder bilden jährlich rund 2.500 Azubis aus. Wir sind mit unserem aus mehreren Bausteinen bestehenden Ausbildungs- und Weiterbildungsprogramm als „Verband des Jahres 2020“ ausgezeichnet worden. Ausbildungskurse haben wir in der Corona-Zeit auf digitale Formate umgestellt. Der BdS erarbeitet gemeinsam mit anderen Verbänden und Akteuren der Branche aktuell die Neuordnung der Ausbildungsberufe „Fachmann/-frau für Systemgastronomie“ sowie „Fachkraft im Gastgewerbe in der Systemgastronomie“.
BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante
Sozialpartnerschaft
Die Sozialpartnerschaft ist eine wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Errungenschaft. Sie ist zu Recht grundgesetzlich geschützt. In den vergangenen Jahrzehnten hat der Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Deutschland in herausragender Weise beigetragen. Der Staat und damit die nächste Bundesregierung darf nicht in den sorgsam austarierten Prozess der Lohnfindung eingreifen oder ureigene Aufgaben der Sozialpartner an sich ziehen.
"Als Arbeitgeberverband übernehmen wir aus Überzeugung tarif-, sozial- und gesellschaftspolitische Verantwortung. Seit fast 15 Jahren sind wir der Sozial- und Tarifpartner für die Branche und haben alle unsere Mitglieder – über 830 mittelständisch geprägte Unternehmen mit über 120.000 Beschäftigten deutschlandweit – in der Tarifbindung."
BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante
Tarifverträge
Tarifverträge sind Ausdruck langer, komplexer Verhandlungen, die sowohl die Interessen der Arbeitgeber nach Wettbewerbsfähigkeit einerseits und die Interessen der Arbeitnehmer nach fairen Löhnen andererseits in Einklang bringen. Die Tarifpartner kennen die Herausforderungen und die wirtschaftlichen Spielräume der Branche am besten. Politische Forderungen nach einer Ausweitung von Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen lehnen wir ab.
"Unsere Mitglieder sind alle zu 100% tarifgebunden. Wir garantieren faire und gleiche Löhne in Ost und West. Noch vor der Coronakrise Anfang März 2020 haben wir einen langfristigen Entgelttarifvertrag abgeschlossen, der bis Mitte 2024 Planungssicherheit gibt. Durch eine zusätzliche tarifliche Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit Mitte März 2020 haben wir – unter erheblichen wirtschaftlichen Kraftanstrengungen – unseren Beitrag geleistet, um die Arbeitsplätze in der Branche zu sichern."
BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante
Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn stellt einen enormen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie dar. Die Festlegung einer gesetzlichen Mindestlohnhöhe durch eine paritätisch besetzte Mindestlohnkommission sowie die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns an die nachlaufende Tarifentwicklung zu binden haben sich bewährt. Wir lehnen einen politisch festgelegten, gesetzlichen Mindestlohn vehement ab. Bereits heute ist erkennbar, dass daraus ein Überbietungswettbewerb entsteht, der keinerlei Rücksicht auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nimmt, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und die Arbeitsplatzsicherheit von Beschäftigten in höchstem Maße gefährdet.
"Wir stehen für faire, deutschlandweit einheitliche und tarifvertraglich garantierte Löhne, die wir als Sozialpartner mit der Gewerkschaft unter Berücksichtigung branchenspezifischer Gegebenheiten und wirtschaftlichen Bedingungen verhandeln. Nur die Sozialpartner kennen diese spezifischen Besonderheiten."
BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante
Geflüchtete
Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen mit Fluchthintergrund durch Arbeit und Beschäftigung sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu integrieren. Dafür bedarf es politischer Rahmenbedingungen, klarer Vorgaben und Regeln, aber auch Angebote wie z.B. Sprach- und Integrationskurse.
"Unsere Mitgliedsunternehmen haben allein seit 2015 rund 5.000 Menschen mit Fluchthintergrund eine berufliche Chance gegeben und einen aktiven Beitrag zur Integration geleistet. In unseren Restaurants arbeiten Menschen aus über 120 Nationen, aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen friedlich zusammen. Als Verband haben wir schon 2015 – als erste Branche überhaupt – einen Leitfaden zur „Beschäftigung und Ausbildung Asylbewerber und Geduldete" entwickelt und umgesetzt."
BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante
