Bundestagswahl 2021: Kernforderungen des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. an die Politik

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Bundestagswahl 2021. Rechtzeitig hierzu hat der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) zusammen mit seinen überwiegend mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen die für die Systemgastronomie entscheidenden Themen erarbeitet. Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante bietet sich und die Branche mit diesem Papier erneut als Gesprächspartner an: „Gerade in diesen Zeiten sind positive Rahmenbedingungen für die Systemgastronomie dringend erforderlich. Hierzu machen wir Vorschläge."

Steuern und Finanzen:

• Wir setzen uns für die dauerhafte Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie für Speisen und nicht-alkoholische Getränke auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent – sowohl für den Inhouse- wie auch Außer-Haus-Verkauf – ein. Damit entlasten wir einen Wirtschaftszweig von den Folgen der Corona-Pandemie, um in der Breite seine Existenz zu sichern.
• Wir setzen uns für die gänzliche Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein.
• Wir setzen uns für einheitliche und vereinfachte Verfahren zur Beantragung und Auszahlung von Wirtschaftshilfen im Zuge der Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie ein.

Verbraucherpolitik:

• Wir setzen auf das Leitbild des mündigen Verbrauchers. Die EU-Lebensmittelinformationsverordnung stellt bereits sicher, dass Verbraucher durch Transparenz ausreichend Informationen zu Produkten erhalten und anhand dieser urteilsfähig handeln und selbstbestimmt Entscheidungen treffen können.
• Die Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft muss wieder steigen.
• Die „Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ zeigt erste Erfolge. Wir unterstützen weiter die schrittweise Umsetzung der Strategie. Wir setzen auf das Engagement und die Innovationskraft der Lebensmittelbranche und sprechen uns deshalb gegen Lenkungs- oder Strafsteuern aus.
• Wir setzen uns dafür ein, dass für alle Marktteilnehmer dieselben Regeln gelten („level-playing-field“). Gesetzliche Vorgaben müssen ihre Gültigkeit sowohl für große als auch kleinere Unternehmen besitzen

Umweltpolitik und Nachhaltigkeit:

• Wir stehen zu den Lösungen und Verpflichtungen, die wir gemeinsam auf europäischer Ebene vereinbaren. Wir streben einheitliche Grundlagen für alle Marktteilnehmer in der EU an und möchten keinen Unter- oder Überbietungswettbewerb bei regulatorischen Maßgaben. Wir lehnen weitere Auflagen für die Gastronomie ab, wie eine Pflicht zum Angebot von Mehrweg-Verpackungen für das Außer-Haus-Angebot (also dort, wo es noch keine sinnvollen Alternativen gibt). Statt Verboten setzen wir auf finanzielle Anreizsysteme sowie Innovationsförderung von ökologisch tatsächlich sinnvollen Alternativen.
• Wir setzen uns für eine nationale Gesetzgebung ein, die kommunale Verpackungssteuern ausschließt.