Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) fordert die Verhandlungsgruppen von CDU/CSU und SPD auf, die für die Branche positiven Sondierungsergebnisse, wie z.B. die reduzierte Umsatzsteuer von 7 % auf Speisen, den angekündigten Bürokratieabbau, die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sowie die Beschleunigung und Digitalisierung der Fachkräfteeinwanderung nun auch im Koalitionsvertrag zu verankern und damit die Systemgastronomie zu stärken.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen hat der BdS einen dringenden Appell an die Mitglieder des 21. Deutschen Bundestags sowie an die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, CSU und SPD in den für die Anliegen des BdS relevanten Verhandlungsgruppen der Koalitionsverhandlungen gerichtet. In einem persönlichen Brief und einem Impulspapier fordert der Branchenverband, dass die für die Systemgastronomie positiven Ergebnisse der Sondierungen auch im kommenden Koalitionsvertrag umgesetzt werden.

„Für eine starke und zukunftsfähige Systemgastronomie ist es entscheidend, dass die Mehrwertsteuer wieder auf 7 % für Speisen gesenkt wird. Die Branche steht im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin vor enormen Herausforderungen. Restaurantbesucherinnen und Restaurantbesucher sind zunehmend preissensibel, weichen auf günstigere Alternativen aus oder nehmen gar keine gastronomischen Leistungen mehr in Anspruch. Allein im vergangenen Jahr haben die Unternehmen der Branche 170 Mio. Besuche verloren“, so Markus Suchert, BdS-Hauptgeschäftsführer.

Darüber hinaus mahnt Suchert die Verhandler, die Lohnfindung in den Händen der Sozialpartner zu belassen. „Politische Eingriffe in Tarifautonomie und die Verankerung von konkreten Lohnhöhen im Koalitionsvertrag schädigen nicht nur die unabhängige Mindestlohnkommission, sondern machen auch die Tarifverträge der Branche obsolet und gefährden die 100%-ige Tarifbindung in der Branche“, erläutert Suchert.

Der BdS begrüßt ausdrücklich die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD dargelegte Absicht, Bürokratie zu reduzieren und appelliert an die Verhandlungsgruppen, diesen Prozess nun auch konsequent umzusetzen. Allerdings konterkarieren die nun in einigen Städten eingeführten und in weiteren Städten geplanten kommunalen Verpackungssteuern jedoch die Bestrebungen der Koalitionäre zum Bürokratieabbau auf Bundesebene und sorgen für eine massive Zunahme an bürokratischen Belastungen – nicht nur für die Unternehmen der Branche, sondern auch für die städtischen Behörden. Um das im Sondierungspapier formulierte Ziel eines Bürokratieabbaus um 25 Prozent in den kommenden vier Jahren erreichen zu können, führt für eine neue Bundesregierung kein Weg daran vorbei, auf die Kommunen einzuwirken und sich gegen die Einführung von kommunalen Verpackungssteuern stark zu machen.

Der BdS ist zuversichtlich, dass die Systemgastronomie durch faire steuerliche und verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen sowie einen konsequenten Bürokratieabbau gestärkt werden kann und steht der neuen Bundesregierung jederzeit als Gesprächspartner zur Verfügung.