„Die Politik muss jetzt endlich für Klarheit sorgen“

Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) drängt erneut auf Klarheit und Transparenz bei den Corona-Hilfen und der Corona-Strategie der Bundesregierung. Anlass dieses wiederholten Appells sind die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgenommenen Änderungen an den Fördervoraussetzungen für die Corona-Hilfen, für die nun sogenannte „ungedeckte Fixkosten“ als Berechnungsgrundlage für finanzielle Unterstützung herangezogen werden. Dies könnte möglicherweise Auswirkungen auf die Überbrückungshilfen sowie gegebenenfalls auf die November- und Dezemberhilfen haben.

Es hatte sich schon Mitte November 2020 angekündigt, dass die Politik ihre selbstbewussten Zusagen zur Unterstützung der besonders hart getroffenen Gastronomiebranche nicht wird halten können. November- und Dezemberhilfen konnten erst mit erheblicher Verzögerung beantragt werden, eine Auszahlung für November soll erst in diesen Tagen starten. Im Sommer unter Not beantragte KfW-Kredite waren schädlich für Hilfsprogramme im Herbst. Seit der Ankündigung ist von der versprochenen unbürokratischen und schnellen Hilfe wenig zu sehen. Im Gegenteil: Bürokratie bestimmt den Prozess, das Warten ist an der Tagesordnung, rechtliche Fragen sind ungeklärt und die Antragsstellung sowie beihilfe- und steuerrechtliche Regelungen haben eine unzumutbare Komplexität erreicht.

Deshalb muss die Politik nun endlich - nach Wochen und Monaten - für Klarheit, Einfachheit und Transparenz sorgen. Die Zeit der kurzsichtigen Maßnahmen muss vorbei sein. Wir fordern eine echte, wirkungsvolle Corona-Strategie, sowie Perspektiven für die Wiedereröffnung und schnelle wirtschaftliche Unterstützung der Gastronomie ein.

Dazu gehört, dass Zusagen eingehalten werden und die für November und Dezember 2020 versprochene Umsatzerstattung nicht nachträglich durch die Hintertür einkassiert wird. Dazu gehört, dass sich Kredite nicht schädlich auf spätere Hilfen auswirken. Dazu gehört, dass die Hilfen schnell bei den betroffenen Unternehmen – größeren und kleinen – ankommen. Und dazu gehört auch, die Verlängerung des Lockdowns nicht als Strategie zu verkaufen, sondern unter anderem durch eine funktionierende Test- und Impfstrategie behutsam den Wiedereinstieg in gastronomisches und gesellschaftliches Leben zu ermöglichen.

Die (System-)Gastronomie hat ihre Zusagen eingehalten und beispielsweise früh Hygienekonzepte und sonstige behördliche Auflagen umgesetzt. Die Branche befindet sich in einer existenziellen Krise. Die Politik muss den vollmundigen Versprechungen nun endlich Taten folgen lassen.