Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erteilt offenbar Absage für dauerhafte Entfristung der Mehrwertsteuer in der Systemgastronomie

BdS will weiterkämpfen: „Die Entscheidung der Regierungskoalition ist für die gesamte Gastronomie-Branche nicht nachvollziehbar.“

Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) hat sich in den letzten Monaten und Wochen vehement für die Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen eingesetzt. Nun ist trotz unserer gemeinsamen Anstrengungen der gesamten Gastronomie- und Hotelleriebranche und vielen Sympathiebekundungen seitens der Politik das Worst-Case-Szenario für die Branche offenbar eingetreten und das, obwohl am Montag dieser Woche zunächst von einer positiven Entscheidung die Rede war. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags konnte sich in seiner gestrigen Sitzung offensichtlich nicht auf einen einheitlichen Kurs zugunsten der Gastronomie verständigen und hat damit die Chance vertan, die reduzierte Mehrwertsteuer von 7 Prozent dauerhaft zu entfristen.

Systemgastronomie reagiert mit großem Unverständnis, wird aber weiterkämpfen

BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert reagiert auf die offenbar getroffene Verständigung zur Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf nunmehr wieder 19 Prozent ab 1.1.2024 mit großem Unverständnis: „Sollte diese Entscheidung auch in der kommenden Woche formell vom Haushaltsausschuss bestätigt werden, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie. Es ist insbesondere deshalb absolut unverständlich, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht. Die Gastronomie und ihre Gäste dürfen kein Kollateralschaden eines Grundrechtsverstoßes der Politik werden!“

Im Hinblick auf die äußerst angespannten Rahmenbedingungen in der Systemgastronomie braucht die Branche noch immer dringend ein Signal der Entlastung. „Kostensteigerungen und ordnungspolitische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit bedrohen die Unternehmen der Systemgastronomie massiv. Der BdS wird daher gemeinsam mit der gesamten Gastrobranche weiter für die so essenzielle Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer kämpfen, um die Wirtschaftlichkeit der mittelständisch geprägten Systemgastronomie nicht noch weiter zu gefährden“, betont BdS-Hauptgeschäftsführer Suchert weiter.