Keine kommunalen Verpackungssteuern in Bayern

BdS begrüßt Entscheidung Bayerns als Signal für Bürokratieabbau und wirtschaftliche Vernunft

Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) zeigt sich hoch erfreut über den Beschluss des Freistaats Bayern, Kommunen die Einführung einer Verpackungssteuer zu untersagen. Mit dieser Entscheidung sendet das bayerische Kabinett ein klares Zeichen gegen zusätzliche Belastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger – und zeigt, dass es die Bestrebungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ernst nimmt.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Bayern unsere Einschätzung teilt und kommunalen Verpackungssteuern eine klare Absage erteilt. Solche Abgaben versprechen kaum finanziellen Ertrag, verursachen aber erheblichen bürokratischen und wirtschaftlichen Aufwand – sowohl für die Betriebe als auch für die Kommunen“, erklärt Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des BdS.

Die Betriebe der Systemgastronomie stehen durch die vielschichtigen Verpackungsregulierungen bereits heute unter erheblichem Regulierungsdruck – etwa durch das Einwegkunststofffondsgesetz und die anstehende Europäische Verpackungsverordnung (PPWR). „Weitere Auflagen wären in der aktuellen Lage nicht mehr tragbar“, so Suchert weiter.

Der BdS warnt zudem vor den negativen Auswirkungen einer Verpackungssteuer auf die Wirtschaft vor Ort. Der hohe Verwaltungsaufwand, die finanziellen Belastungen und zwangsläufige Preisanpassungen könnten viele Gäste abschrecken – mit spürbaren Folgen für die ohnehin angespannte wirtschaftliche Situation vieler gastronomischer Betriebe. „Ein Rückgang der Besucherzahlen gefährdet Existenzen in der Gastronomie und wirkt sich letztlich auch negativ auf die lokale Wirtschaft aus“, mahnt Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der BdS-Rechtsabteilung und gibt weiter zu bedenken: „Anstatt Bürokratie abzubauen – wie es die Bundesregierung angekündigt hat – würde sie mit solchen Regelungen auf kommunaler Ebene massiv ausgebaut.”

Gemeinsam mit einem breiten Bündnis an Partnerinnen und Partnern vor Ort setzt sich der BdS seit Monaten in Städten und Gemeinden in ganz Deutschland mit intensiven Gesprächen und Aktionen gegen die Einführung kommunaler Verpackungssteuern ein. Für den BdS ist der Schritt Bayerns ein Beispiel für verantwortungsvolle und praxisnahe Politik: „Der Freistaat hat eine weitsichtige Entscheidung getroffen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und Verwaltungen entlastet. Wir hoffen, dass weitere Bundesländer diesem Vorbild folgen werden“, so Suchert abschließend.