Ein breites Bündnis traf sich zur Kundgebung am Brandenburger Tor, um die Regierung noch einmal mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Entfristung der Mehrwertsteuer hinzuweisen.

Press release - 7 November 2023 13:11

Starker Schulterschluss der gesamten Gastro-Branche: Breite Allianz fordert bei Kundgebung in Berlin 7 Prozent

Ein geschichtsträchtiger Platz und eine geschichtsträchtige Kundgebung: Der Erhalt der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen ist eine Forderung, hinter der die gesamte Gastro-Branche steht. Das zeigte sich eindrucksvoll bei der Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. Ob Vertreter der Lebensmittel- oder Transportindustrie, der (System-)Gastronomie oder Hotellerie: Mehrere Hundert Menschen kamen zur Kundgebung am Montag zusammen und forderten lautstark und nachdrücklich von der Politik „Rettet die Vielfalt – die 7 muss bleiben“.

BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert: „Wir wollen nicht mehr hingehalten werden“

Mit dabei war auch der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS). „Wir alle machen uns gemeinsam im Schulterschluss für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer von 7% auf Speisen stark. Wir brauchen diese Entfristung. Für uns geht daran kein Weg vorbei und wir wollen nicht mehr vertröstet und hingehalten werden“, betonte BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert in seiner Rede am Brandenburger Tor.

Der ermäßigte Steuersatz sei das wirksamste Mittel, um die gestiegenen Kosten bei den Unternehmen zumindest partiell abzufedern und ihnen Planungssicherheit zu ermöglichen. Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen, so Suchert weiter, seien extrem schwierig – ob enorme Kostensteigerungen bei Energie, inflationsbedingt hohe Lebensmittelkosten, anhaltender Arbeitskräftemangel, steigende Personalkosten oder drohende Werbeverbote für einen Großteil der Produkte der Systemgastronomie. „Das alles gefährdet die unternehmerische Freiheit der Branche. Es gefährdet schlichtweg die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen und obendrein auch noch den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Weiterer Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland

Einig waren sich die Redner und Rednerinnen, zu denen unter anderem Ingrid Hartges (Hauptgeschäftsführerin DEHOGA), Martin Behle (Chief HoReCa Officer der Metro AG) und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner gehörten, auch darin, dass eine Rückkehr zum erhöhten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent verhindert werden müsse, um die Kostensteigerungen nicht an die Gäste weitergeben zu müssen mit der Folge, dass sich bestimmte Gästegruppen einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten könnten. Außerdem stünde eine Steuererhöhung im Widerspruch zu den Zielen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung, da das Essen auch in Kitas und Schulen finanziell tragbar bleiben müsse.

BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert ging in seiner Rede zudem auf den Wettbewerb in Europa ein: „Die überwiegende Anzahl der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gewährt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Ein „Zurück-auf-19 Prozent“ führt nur zu einem weiteren Wettbewerbsnachteil für den Standort Deutschland. Das darf nicht sein.“

Neben dem Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) hatten die DEHOGA, der Leadersclub und die Hoteldirektorenvereinigung ihre Mitglieder zu einem gemeinsamen Statement für den Erhalt der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen aufgerufen. Mit der Kundgebung wollte die Branche ein Zeichen setzen und die Regierung noch einmal mit Nachdruck auf die Notwendigkeit der Entfristung der Mehrwertsteuer hinweisen. Die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie laufen nach bisherigem Stand Ende dieses Jahres aus.