Press release -
Stromsteuer-Pläne benachteiligen mittelständische Systemgastronomie
BdS fordert Kurskorrektur – Planungssicherheit der Unternehmen steht auf dem Spiel
Der Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS) zeigt sich besorgt über die aktuellen Pläne der Bundesregierung, die Stromsteuer ausschließlich für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken.
„Diese selektive Entlastung für bestimmte Sektoren widerspricht dem Koalitionsvertrag und ist ein klarer Wortbruch – mit schwerwiegenden Folgen für unsere mittelständisch geprägte Branche“, erklärt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert.
Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien unmissverständlich vereinbart, die Stromsteuer für alle Unternehmen sowie private Haushalte auf das europäische Mindestmaß zu senken. Gerade für viele Betriebe der Systemgastronomie, die seit Jahren unter massivem Kostendruck leiden und einen spürbaren Gästerückgang verzeichnen, war diese Entlastung angesichts hoher Energiepreise und anhaltender Inflation nicht nur notwendig, sondern fest in ihre wirtschaftliche Planung einkalkuliert.
„Die angekündigte Rücknahme der zugesagten Stromsteuersenkung sendet ein fatales Signal“, so Marilena Körner, Leiterin der Politik-Abteilung des BdS. „Wenn politisch zugesicherte Entlastungen ohne Vorwarnung kassiert werden, verlieren Unternehmen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik – mit weitreichenden Folgen für Investitionsentscheidungen und Zukunftsperspektiven am Standort Deutschland.“
Die Systemgastronomie steht für mittelständisches Unternehmertum und sichert vielfältige Arbeitsplätze für Menschen aller Qualifikationsstufen. Wird die Stromsteuer-Entlastung nicht umgesetzt, geraten nicht nur wichtige Investitionen in die Energiewende und Innovationen der Betriebe ins Stocken. Auch höhere Preise für die Gäste blieben nicht aus – mit deutlichen Konsequenzen für den privaten Konsum, der derzeit das Rückgrat der wirtschaftlichen Erholung bildet.
Angesichts dieser Entwicklungen fordert der BdS die Bundesregierung mit Nachdruck auf, die Versprechen des Koalitionsvertrags einzuhalten und die Stromsteuersenkung auf alle Unternehmen auszuweiten. Die geplante Ungleichbehandlung darf auf keinen Fall zur Grundlage zukünftiger Haushaltspolitik werden.
„Jetzt ist der Zeitpunkt zum Handeln“, so Markus Suchert abschließend. „Die Vorschläge des Bundesfinanzministers müssen dringend korrigiert werden. Andernfalls verspielt die Regierung innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen, das sie in den ersten Wochen mit konzentrierter Regierungsarbeit und guten Impulsen zur Stärkung der Wirtschaft gewinnen konnte.“
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Über den Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS):
Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands. Der BdS vereint die relevanten Player der Systemgastronomie, zu denen unter anderem die Marken Autogrill, Burger King, KFC, McDonald’s, NORDSEE, Pizza Hut, Starbucks, L´Osteria aber auch neuere Konzepte wie beispielsweise PURiNO, THE ASH oder ABACCO's zählen. Die BdS-Mitgliedsmarken beschäftigen rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über 2000 Menschen in Ausbildung in nahezu 3000 Standorten. Jeder dritte Euro, der in der Gastronomie in Deutschland ausgegeben wird, wird in den Restaurants der Systemgastronomie ausgegeben. Der BdS bekennt sich zur 100-prozentigen Tarifbindung seiner Mitgliedsrestaurants und versteht sich als Wertegemeinschaft mit großem Integrationswillen und großer Integrationskraft. Die Werte sind in der Charta der Systemgastronomie verankert.
