Press release -
Verwunderung über einseitige Bewertung: Stadt Konstanz zieht vorschnelles Fazit zur Verpackungssteuer
Die Stadt Konstanz hat laut einer aktuellen Pressemeldung ein vorläufig positives Fazit zur seit Jahresbeginn geltenden Verpackungssteuer gezogen. Sie verweist auf ein rückläufiges Müllaufkommen, lässt jedoch zentrale Aspekte der angekündigten Evaluation außen vor: die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Gastronomiebetriebe sowie auf Verbraucherinnen und Verbraucher. Zudem stützt sich die Analyse lediglich auf Daten aus wenigen Monaten – zu wenig für ein belastbares Fazit.
„Dass einzelne Zwischenergebnisse öffentlich gemacht werden, bevor die umfassende Evaluation abgeschlossen ist, irritiert sehr“, betont Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der Rechtsabteilung des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS). „Eine seriöse Bewertung setzt voraus, dass alle relevanten Fakten auf dem Tisch liegen.“
Zahlreiche gastronomische Betriebe in Konstanz berichten seit Einführung der Steuer von einem deutlichen Gästerückgang. Die zusätzliche Abgabe verteuert Take-away-Angebote zum Teil um bis zu 30 Prozent und führt so zu spürbarer Kaufzurückhaltung. Besonders betroffen sind kleine und mittelständische Betriebe und damit auch ihre Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger.
Auch die gewünschte Lenkungswirkung in Richtung Mehrweg bleibt bislang aus: Zwar bieten viele Betriebe entsprechende Alternativen an, die Nachfrage liegt jedoch weiterhin auf niedrigem Niveau, ähnlich wie im übrigen Bundesgebiet.
„Wir teilen das Ziel, Abfall zu vermeiden und nachhaltige Angebote zu stärken“, so Stefan Körber, Hauptgeschäftsführer des Bäckerinnungsverbands Südwest. „Doch eine Steuer, die Betriebe belastet, Arbeitsplätze gefährdet und Preise erhöht, ist der falsche Weg. Nachhaltigkeit gelingt nur im Schulterschluss mit der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und nicht gegen sie.“
Die unterzeichnenden Verbände appellieren an die Stadt Konstanz, die angekündigte Evaluation vollständig abzuschließen und die Ergebnisse ausgewogen zu bewerten. Nur auf dieser Grundlage sowie eines angemessenen Erhebungszeitraums kann eine sachliche politische und öffentliche Diskussion geführt werden, die alle Seiten berücksichtigt – ökologische wie wirtschaftliche.
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Über den Bundesverband der Systemgastronomie e. V. (BdS):
Der Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) ist als Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband die umfassende Branchenvertretung der Systemgastronomie Deutschlands. Der BdS vereint die relevanten Player der Systemgastronomie, zu denen unter anderem die Marken Autogrill, Burger King, KFC, McDonald’s, NORDSEE, Pizza Hut, Starbucks, L´Osteria aber auch neuere Konzepte wie beispielsweise PURiNO, THE ASH oder ABACCO's zählen. Die BdS-Mitgliedsmarken beschäftigen rund 120.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie über 2000 Menschen in Ausbildung in nahezu 3000 Standorten. Jeder dritte Euro, der in der Gastronomie in Deutschland ausgegeben wird, wird in den Restaurants der Systemgastronomie ausgegeben. Der BdS bekennt sich zur 100-prozentigen Tarifbindung seiner Mitgliedsrestaurants und versteht sich als Wertegemeinschaft mit großem Integrationswillen und großer Integrationskraft. Die Werte sind in der Charta der Systemgastronomie verankert.
